Grundsteuererhöhungsspirale stoppen

Haus & Grund Hessen: Vertrauen in die Politik steht auf dem Spiel

Frankfurt/Wiesbaden, 7. Oktober 2024 – Anl?sslich des Welttages des Wohn- und Siedlungswesens (Habitat-Tag) 2024 stellt der Eigent?merverband Haus & Grund das Grundsteuerranking 2024 vor. Dieses weist starke Unterschiede zwischen den zu zahlenden Beitr?gen der Grundsteuer B in den 100 gr??ten deutschen St?dten auf. Das wird schon bei der Betrachtung der bundesl?nderspezifischen Durchschnitte deutlich: W?hrend ein Hauseigent?mer in den betrachteten St?dten Bayerns j?hrlich durchschnittlich 419 Euro Grundsteuer zu zahlen hat, muss er in Hessen f?r ein vergleichbares Einfamilienhaus j?hrlich durchschnittlich 538 Euro und damit eine um knapp 29 Prozent h?here Grundsteuerbelastung tragen (vgl. Tabelle aus Methodenbericht, S. 3 im Anhang).

Hierzu Younes Frank Ehrhardt, Gesch?ftsf?hrer von Haus & Grund Hessen: „Mieter und Eigent?mer haben in den vergangenen Jahren enorme Steigerungen bei den Nebenkosten hinnehmen m?ssen. W?hrend in Sonntagsreden immer wieder bezahlbares Wohnen angemahnt wird, wurde eine Erh?hungsspirale der Grundsteuern in Gang gesetzt. Allein in diesem Jahr haben 119 der hessischen 421 St?dte und Gemeinden die Grundsteuer B erh?ht. Damit hat sich die Zahl der Hebesatzsteigerungen in Hessen verglichen mit 2023 mehr als verdoppelt. Die steigenden Grundsteuern sind nicht nur eine enorme Belastung f?r die B?rgerinnen und B?rger, auch die Wettbewerbsf?higkeit des Wirtschaftsstandortes ger?t durch den Anstieg zunehmend in Gefahr. Hessen hat sich mittlerweile von einem Land mit durchschnittlichen Steuers?tzen zu einem Hochsteuerland entwickelt. In Verbindung mit einer der bundesweit h?chsten Grunderwerbsteuern wird diese Entwicklung ein Hemmnis f?r den Wohnungsbau und hindert Familien zunehmend daran, Wohneigentum zu erwerben und sich damit eine wertvolle Altersvorsorge zu schaffen. Es ist daher h?chste Zeit, dass diese Erh?hungsspirale endlich durchbrochen wird.“

Forderung an Landesregierung nach einer Grundsteuerbremse
Die B?rger m?ssen von der Politik in ihren eigenen Kommunen erwarten k?nnen, dass sie die Kosten des Wohnens nicht treibt sowie mit der neuen Grundsteuer und dem Hebesatzrecht mit Bedacht umgeht. Denn schlie?lich, erinnert Ehrhardt, habe 2019 bei der Verabschiedung der Grundsteuerreform im Bundestag der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochen, dass die Umsetzung ohne zus?tzliche Steuereinnahmen f?r die Kommunen erfolgen soll. „Leider haben viele Kommunen dieses Versprechen durch teils massive Erh?hungen im Vorfeld unterlaufen.“

Ehrhardt: „Wir fordern die Landesregierung daher auf, eine H?chstgrenze f?r die Grundsteuer B in Form einer absoluten Obergrenze festzulegen. Die M?glichkeit der Festlegung einer solchen Grenze wird den L?ndern ausdr?cklich durch das Grundsteuergesetz des Bundes einger?umt. Eine so gefundene H?chstgrenze w?rde die Steuererh?hungsspirale d?mpfen und w?re zum Wohle von Mietern, Eigent?mern und der hessischen Wirtschaft.“

Keywords:Grundsteuer, Habitat-Tag, Haus, Einfamilienhaus, Immobilie, Wohnen, Nebenkosten

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