Bund der Selbst?ndigen fordert sofortige drastische Absenkung der Energiesteuern und deutlich mehr politischen Einsatz f?r die mittelst?ndische Wirtschaft.
Zentraler Treiber der Inflation sind die Energiekosten, im Kern die Preise f?r Erdgas. Energiekosten und Inflation gemeinsam sorgen f?r schwere konjunkturelle Gewitterwolken. Erste durchaus namhafte Unternehmen haben bereits Insolvenz angemeldet. Es ist zu bef?rchten, dass weitere folgen. „In dieser Situation nicht alles Machbare zu tun, um die Energiekosten zu senken, ist grob fahrl?ssig“ kritisiert Andreas Keck, Generalsekret?r des Bund der Selbst?ndigen Deutschland, die Bundesregierung, insbesondere den f?r Wirtschaft und Klima zust?ndigen Minister Habeck. „Aktuell verdient der Staat an den Energiekosten noch mit, wir fordern ein Aussetzen aller Energiesteuern bzw. Absenkung auf europ?isches Mindestniveau bis auf weiteres. Alle technisch verf?gbaren AKWs m?ssen weiterlaufen oder sofort wieder hochgefahren werden und nat?rlich auch Strom liefern, um den Preisdruck zu minimieren sowie klimasch?dliche Verstromung von Gas und Kohle zu minimieren. Die Preisfindung am Strommarkt muss sich an den g?nstigsten Anbietern orientieren und nicht an den teuersten. Hier muss sofort eine Reform her und Deutschland muss seinen Einfluss auf die europ?ische Politik geltend machen. Insgesamt muss Deutschland es schaffen, bei den Energiekosten im europ?ischen Vergleich maximal im Mittelfeld zu landen, bestenfalls im unteren Drittel.“
Kritisiert wird insbesondere auch die Arbeit von Bundesminister Habeck: „Der Bundeswirtschaftsminister f?r Wirtschaft und Klima ist zuallererst der Wirtschaft und dem Klima verpflichtet“ f?hrt Keck weiter aus. „Viele Ma?nahmen wie Laufzeitverl?ngerung oder Steuersenkungen h?tten schon l?ngst auf den Weg gebracht werden m?ssen. Stattdessen werden Stresstests durchgef?hrt, deren Ergebnisse jedem halbwegs interessierten B?rger bereits vorher klar waren, Insolvenzen werden als „vor?bergehende Betriebseinstellung“ fast schon sch?n geredet und effektiv passieren tut nichts – jedenfalls nichts, was der Wirtschaft helfen k?nnte. Im Gegenteil, das neue B?rgergeld beispielsweise treibt indirekt die Lohnkosten und macht Erwerbsarbeit im unteren Lohnsegmenten noch unattraktiver. Damit gewinnt man keine Fachkr?fte.“
Liliana Gatterer, Pr?sidentin des BDS Deutschland bekr?ftigt die Forderungen: „Die Bundesregierung muss ihren Fokus endlich auch auf die Wirtschaftspolitik legen. Wenn der daf?r
zust?ndige Minister das aus Parteir?son nicht kann oder will, muss sie halt Chefsache werden. Nur eines darf nicht passieren: Das weiter nichts passiert.“
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