Berlin, 11. Juli 2022 – Mit einer gro?en Mehrheit hat das EU-Parlament die Ratsposition zur neuen EU-Batterieverordnung verabschiedet, die die bisherige EU-Batterie-Richtlinie von 2006 ersetzen soll. Am zugrundeliegenden Entwurf vom 10.2.2022 ergaben sich kaum ?nderungen. Die Verordnung soll EU-weit f?r einen nachhaltigeren Umgang mit Batterien sorgen und nimmt dazu erstmals den gesamten Lebenszyklus von Batterien in den Fokus. Mehr Fairness, Einhaltung der Menschenrechte und besserer Schutz der Umwelt – Im Hinblick auf diese Ziele unterst?tzt der FBDi die Vorgabe, dass Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertsch?pfungskette ber?cksichtigt werden sollen, etwa bei der Beschaffung und Verarbeitung.
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Nach dem Beschluss des Umweltrats soll im sogenannten Trilogverfahren zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der EU-Kommission eine schnelle Einigung erzielt werden. Danach wird die Batterieverordnung unmittelbar EU-weit in Kraft treten. W?hrend ein europaweites Pfandsystem keine mehrheitliche Zustimmung fand, stehen u.a. nachfolgende Punkte zur Verhandlung mit den EU-Staaten auf der Agenda:
– H?here Anforderungen an Nachhaltigkeit, Leistungsf?higkeit und Labelling der Batterien
– Regeln f?r eine CO2 -Fu?abdruck-Erkl?rung f?r Elektrofahrzeuge (Traktionsbatterien) und Industriebatterien, und ein zugeh?riges Label
– Einf?hrung von Leistungsklassen und Grenzwerte f?r Traktions- und Industriebatterien
– Einf?hrung einer neuen Kategorie „Batteries for Light Means of Transport (LMT)“ wie E-Bikes und E-Scooter
– Mindestanforderungen an die Haltbarkeit und Leistung von Industriebatterien sowie Allzweck-Ger?tebatterien
– Zwingender Einsatz einer bestimmten Mindestmenge von recyceltem an Blei, Kobalt, Lithium und Nickel in neuen Batterien
– Entwurf von Batterien in Ger?ten wie Smartpones und LMTs, dass Nutzer und unabh?ngige Fachleute diese einfach und sicher selbst entnehmen k?nnen
– Anstieg der Sammelquoten auf 70% (bis 2030) bei Ger?tebatterien und auf 54% f?r LMT-Batterien (voraussichtlich bis 2030)
– Einf?hrung des Batteriepasses als ersten digitalen Produktpass auf europ?ischer Ebene, um wichtige Informationen entlang des Lebenszyklus von Traktions- und Industriebatterien zusammenzuf?hren und zur Verf?gung zu stellen
Keywords:Batterien; EU-Verordnung; Sorgfaltspflicht
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