Eintragung ins Transparenzregister verpflichtend, um Rückzahlungen von Corona Überbrückungshilfen zu vermeiden

In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Unternehmen Unterst?tzung in Form von Corona-?berbr?ckungshilfen beantragt und erhalten. Bei der Antragstellung war es erforderlich, unter anderem anzugeben, dass die wahren Eigentumsverh?ltnisse der Antragsteller durch die Offenlegung ihrer wirtschaftlich Berechtigten im Transpa-renzregister transparent gemacht wurden. Die Verpflichtung zur Erkl?rung galt nicht f?r Unternehmen, die von einer „Mitteilungsfiktion“ Gebrauch machen konnten. Dies traf zu, wenn die relevanten Informationen bereits in einem anderen Register, beispielsweise dem Handelsregister, verf?gbar waren. Infolgedessen wurden Corona-?berbr?ckungshilfen oft ohne vorherige Eintragung in das Transparenzregister bewilligt.

Diese Situation hat sich jedoch ver?ndert und kann sogar r?ckwirkend dazu f?hren, dass bereits gew?hrte Corona-?berbr?ckungshilfen zur?ckgezahlt werden m?ssen,
wenn bis zur Schlussrechnung (die Frist wurde zuletzt bis zum 31. Oktober 2023 verl?ngert) keine Eintragung im Transparenzregister erfolgt ist.

Im Rahmen des Antrags auf ?berbr?ckungshilfe war unter anderem zu erkl?ren, dass die tats?chlichen Eigent?merverh?ltnisse der Antragstellenden durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister, im Sinne von ? 20 Absatz 1 Geldw?schegesetz (GwG) offengelegt sind. Dies gilt auch f?r ausl?ndische Gesell-schaften mit Betriebsst?tte in Deutschland.

Auf der f?r die Eintragung vorgesehenen Internetseite des Transparenzregisters (www.transparenzregister.de) besteht die M?glichkeit, die entsprechenden Daten zu ?bermitteln. Die Pflicht der antragstellenden Unternehmen im Sinne des Antragsverfahrens ist mit der ?bermittlung abgeschlossen, wor?ber diese auch sofort und automatisch einen Nachweis erhalten. Soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis ?ber die tats?chlichen Eigent?merverh?ltnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, muss die Eintragung ins Transparenzregister sp?testens zu dem Zeitpunkt erfolgt sein, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.