BDS Sachsen-Anhalt begrüßt Vorstoß zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes: Ein Schritt zur Entlastung der heimischen Wirtschaft und KMUs

Magdeburg, 15.11.2024 – Der BDS Sachsen-Anhalt, der ?lteste und branchen?bergreifende Unternehmerverband Deutschlands, unterst?tzt den Vorschlag der CDU im Landtag Sachsen-Anhalts, das Tariftreue- und Vergabegesetz abzuschaffen. In der Landtagssitzung von letzter Woche wurde dieser Vorsto? pr?sentiert, der im Sinne des B?rokratieabbaus und zur St?rkung kleiner und mittelst?ndischer Unternehmen (KMUs) ein wichtiges Signal f?r die sachsen-anhaltinische Wirtschaft setzt.
„Das aktuelle Gesetz belastet die heimische Wirtschaft mit zus?tzlichen und unn?tigen Anforderungen, die aus unserer Sicht nicht erforderlich sind.“ erkl?rt der Landesvorsitzende Ralph Hollritt des BDS Sachsen-Anhalt. „Die Anforderungen des Gesetzes, insbesondere die Tarifbindungsvorgaben und die damit verbundenen Dokumentationspflichten, sind f?r viele unserer Mitgliedsunternehmen kaum leistbar. Speziell kleinere und mittelst?ndische Betriebe, die oft mit begrenzten Ressourcen arbeiten, werden durch diesen Aufwand abgeschreckt, sich an ?ffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.“
Der BDS Sachsen-Anhalt sieht im Vorsto? zur Abschaffung des Gesetzes eine M?glichkeit, ?berfl?ssige B?rokratie abzubauen und die heimische Wirtschaft zu entlasten. Laut dem Verband, der die Interessen von Selbstst?ndigen und Freiberuflern in Sachsen-Anhalt vertritt, bestehen auf Bundesebene bereits einheitliche Vorgaben, die f?r eine faire und transparente Vergabe ausreichen. Die zus?tzliche Belastung durch ein versch?rftes Landesgesetz ist daher nach Ansicht des BDS nicht notwendig.
„Die Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes w?re ein klares Signal an die Wirtschaft und das erste Gesetz in Sachsen-Anhalt seit Jahren, das r?ckwirkend gestrichen wird. Diese Entlastung w?re dringend n?tig, um unseren Unternehmen Raum zu geben, sich auf ihr Kerngesch?ft zu konzentrieren und Innovationen voranzutreiben,“ so der Hollritt weiter.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz verpflichtet Unternehmen bisher, bei ?ffentlichen Ausschreibungen Tariftreue zu gew?hrleisten und umfangreiche Dokumentationen vorzulegen. Gerade f?r kleine und mittlere Unternehmen wird dies oft zur H?rde. Viele BDS-Mitglieder berichten, dass dies den Zugang zu ?ffentlichen Auftr?gen erschwert und sie davon abh?lt, sich an solchen Ausschreibungen zu beteiligen.
Mit der Abschaffung des Gesetzes k?nnte Sachsen-Anhalt ein Zeichen setzen und sich wieder als wirtschaftsfreundlicher Standort positionieren, der B?rokratie abbaut und fairen Wettbewerb f?rdert. „Im Sinne unserer Mitglieder und der gesamten Wirtschaft des Landes ist dies ein Schritt in die richtige Richtung,“ betont der BDS-Landesvorsitzender.