Bargeldobergrenze zur Prävention von Geldwäsche, Neuregelungen absehbar

Im Dezember 2023 wurde die Diskussion um die sogenannte Bargeldobergrenze innerhalb der EU intensiviert, als die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten sich f?r eine Begrenzung auf 10.000 Euro aussprachen. Im Januar 2024 haben das EU-Parlament und der EU-Rat schlie?lich eine Einigung erzielt, die eine Obergrenze f?r Barzahlungen, einschlie?lich Kryptow?hrungen, vorsieht.
Deutschland enthielt sich zun?chst bei der Abstimmung, und trotz der Zustimmung seitens EU gibt es in der Bundesrepublik immer noch kontroverse Ansichten zu dieser Regelung, insbesondere unter Expertinnen und Politikerinnen.
W?hrend Deutschland keine spezifische Bargeldobergrenze hat, wurden bereits pr?ventive Ma?nahmen im Rahmen des Geldw?schegesetzes ergriffen. Seit dem 1. Januar 2023 gilt beispielsweise ein Bargeldverbot beim Immobilienkauf, festgelegt im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II (SDG II). Notariate m?ssen nun die Zahlungsweise bei Immobilienk?ufen ?berpr?fen.
Die aktuelle Diskussion ?ber die Bargeldobergrenze betrifft jedoch nicht nur Deutschland, sondern hat auch Auswirkungen auf andere EU-L?nder. Portugal erlaubt beispielsweise nur Barzahlungen bis zu 1.000 Euro, w?hrend in Griechenland sogar nur 500 Euro erlaubt sind.
Was bedeutet Bargeldobergrenze genau?
Die Bargeldobergrenze bezieht sich auf die maximale Summe, die in bar f?r einen Kauf verwendet werden kann. Die Einigung auf 10.000 Euro bedeutet, dass alles, was diesen Betrag ?bersteigt, nicht mehr in bar bezahlt werden kann. Andere Zahlungsmittel wie EC- und Kreditkarten oder ?berweisungen m?ssen stattdessen genutzt werden.
Pr?ventive Ma?nahmen in Deutschland trotz fehlender Obergrenze
Obwohl Deutschland keine spezifische Bargeldobergrenze hat, wurden verschiedene Ma?nahmen zur Pr?vention und Verhinderung von Geldw?sche eingef?hrt. Gem?? dem Geldw?schegesetz m?ssen Verpflichtete wie Banken, Versicherungen, Immobilienmakler*innen und andere bestimmte Pflichten erf?llen.
F?r Bargeldtransaktionen ?ber 10.000 Euro besteht die Pflicht zur Identit?tspr?fung der Kund*innen, insbesondere bei teuren G?tern wie Autos oder Schmuck. Bei Barzahlungen von 10.000 Euro oder mehr bei der Hausbank muss ein Herkunftsnachweis vorgelegt werden.
Bargeld und Geldw?sche – Standpunkte und Diskussion
Die Diskussion um die Bargeldobergrenze hat zwei gespaltene Lager hervorgebracht. Bef?rworter sehen darin eine M?glichkeit, Terrorismus und Kriminalit?t einzud?mmen, Transaktionen nachvollziehbarer zu machen und Schwarzarbeit zu bek?mpfen. Gegner hingegen betrachten dies als Eingriff in die Privatsph?re und zweifeln daran, dass eine Obergrenze tats?chlich Terrorismus und Kriminalit?t reduzieren kann.
Experten, darunter der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und Johannes Beermann von der Deutschen Bundesbank, haben Bedenken ge?u?ert und betonen, dass Bargeldobergrenzen nicht zwangsl?ufig zur Bek?mpfung von Geldw?sche beitragen.
Bargeldobergrenze in anderen L?ndern

Die Diskussion ?ber Bargeld ist international, wobei L?nder wie Schweden bereits einen geringen Bargeldgebrauch aufweisen. In anderen EU-L?ndern existieren bereits restriktivere Bargeldobergrenzen, wie die Tabelle unten zeigt:
Land Bargeldobergrenze
Belgien 3.000 Euro
Bulgarien 5.100 Euro
Frankreich 1.000 Euro
Griechenland 500 Euro
Italien 5.000 Euro
Lettland 7.200 Euro
Malta 10.000 Euro
Portugal 1.000 Euro
Spanien 1.000 Euro
Angaben ohne Gew?hr, Stand 22.1.2024, Quelle: evz.de

Ausblick – Einf?hrung der Bargeldobergrenze in Deutschland
Die Bundesregierung hat mittlerweile der 10.000 Euro Obergrenze zugestimmt. Der genaue Zeitpunkt ihrer Einf?hrung bleibt jedoch vorerst unklar.

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