Berlin – Die Einf?hrung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung sorgt f?r Diskussionen. W?hrend Bef?rworter eine bessere Kontrolle der Arbeitszeiten und den Schutz von Arbeitnehmern vor ?berstunden fordern, sieht der Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V. eine pauschale Verurteilung der Wirtschaft und eine unn?tige B?rokratisierung. Die derzeit diskutierten L?sungsans?tze schie?en deutlich ?ber das Ziel hinaus.
Der Bund der Selbst?ndigen Deutschland begr??t die Option einer elektronischen Zeiterfassung, fordert aber eine L?sung, die den Arbeitgebern keine Mehrkosten und zus?tzlichen b?rokratischen Aufw?nde bringt. „Wir brauchen keine orwellsche staatliche Arbeitszeit?berwachung. Individuelle, einvernehmliche Regelungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern m?ssen Vorrang haben – exklusive Ausnahmen f?r tarifgebundene Unternehmen sind ein absolutes No-Go. Vertrauensarbeitszeit muss m?glich bleiben, wenn beide Partner das wollen und nicht nur, wenn Beh?rden zustimmen“, so Andreas Keck, Generalsekret?r des Bund der Selbst?ndigen Deutschland.
Die geplante elektronische L?sung soll nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schwarze Schafe herausfiltern und nur „Normalf?lle“ im Blick haben. Das Bundesarbeitsgericht fordert nach seinem viel beachteten Urteil eine systematische Erfassung, aber nicht zwingend eine elektronische. Denkbar sei etwa auch eine Aufzeichnung auf Papier. Tarifnehmer k?nnten auch Ausnahmen vereinbaren, nicht tarifgebundenen Unternehmen w?re diese M?glichkeit nach aktuellem Entwurf versperrt. Auch die nachtr?gliche Erfassung soll m?glich sein. F?r Kleinbetriebe werden Sonderregelungen gepr?ft. Doch die Wirtschaft wird wieder pauschal unter Generalverdacht gestellt.
„Trotz der angek?ndigten Sonderreglungen werden besonders kleine – und Kleinstbetriebe gro?e Probleme bekommen. Sie m?ssen erneut mit vermehrtem B?rokratieaufwand rechnen, den es eigentlich dringend abzubauen gilt. Politik und Verwaltung sollten besser auf Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen. Es gilt, die Weichen f?r die Zukunft zu stellen, nicht ein Zur?ckfallen in das 20. Jahrhundert. Arbeitszeiten m?ssen flexibilisiert werden. Hier k?nnte eine l?ngst ?berf?llige Wochenarbeitszeitregelung helfen. Anstatt solche Modelle zu erm?glichen, steht die Gouvernante Staat mit der Stechuhr hinter den Unternehmern. In vielen F?llen auch zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine ?ber-B?rokratie durch eine elektronische Zeiterfassung darf kein Einfallstor f?r einen ?berwachungsstaat sein. Mehr erm?glichen statt g?ngeln sollte die Devise sein“, so der Hauptgesch?ftsf?hrer des BDS Bayern, Michael Forster.
„Leider m?ssen wir hier wieder einen Kontrollwahnsinn erleben, der nur zu noch mehr B?rokratie f?hren wird. „Normalf?lle“ lassen sich durch solch eine elektronische Arbeitszeiterfassung eventuell unproblematisch erfassen. Beispielsweise im Bauhandwerk wird es allerdings zu Problemen f?hren, da hier eine elektronische Umsetzung sich schwer durchf?hren l?sst. Warum folgt man nicht dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, das eine systematische Arbeitszeiterfassung fordert? Hiermit w?re der eigentliche Sinn einer generellen Arbeitszeiterfassung abgebildet, der den Unternehmen freie Hand ?ber die Wahl der Erfassung l?sst“, so Liliana Gatterer, Pr?sidentin vom Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.
Keywords:Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V., elektronische Arbeitszeiterfassung, B?rokratie
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