Der EU Green Deal strebt nach mehr als Klimaschutz

Motivationen hinter dem Green Deal und Instrumente zu dessen Umsetzung

Oft wird ?ber den EU Green Deal lediglich im Zusammenhang mit Klimaschutzbem?hungen berichtet. Der ehrgeizige Plan der Europ?ischen Union hat aber auch andere Beweggr?nde. Welche das sind und welche Instrumente im Zuge des Green Deals zum Einsatz kommen werden, hat Marcus Schneider im Rahmen der globalen Konferenz Assent Evolve 2023 am 14. und 15. Juni erl?utert. Schneider ist Nachhaltigkeitsexperte bei Assent Inc. (Assent), einem der f?hrenden Unternehmen im Bereich des Nachhaltigkeitsmanagements in Lieferketten.
Neben Klimaschutzbestrebungen spielen auch politische ?berlegungen eine Rolle bei der Ausarbeitung des Green Deals. Eine davon ist die Entschlossenheit der EU, ihre Abh?ngigkeit von Nicht-EU-L?ndern in Bezug auf Rohstoffe zu reduzieren oder sogar zu beenden. Die anvisierten Ziele sind ein unabh?ngiger Milit?rsektor sowie die Stabilit?t der EU-Wirtschaft insgesamt. Angesichts der Rohstoffknappheit innerhalb der Europ?ischen Union sehen EU-Institutionen das Recycling von Produkten als einen Kernpunkt des Green Deals.

Ein weiteres Motiv ist die Absicherung von Unternehmen innerhalb der EU. Absehbare Konsequenzen des Klimawandels sind beispielsweise ?berflutungen und D?rren, denen viele Lieferanten bereits jetzt ausgesetzt sind und vermehrt sein werden. Die Verlagerung von zumindest Teilen dieser Lieferketten in die EU w?rde Versicherungsrisiken verringern und quantifizierbar machen.

Um die Umsetzung der Green-Deal-Vorgaben durch die Unternehmen zu gew?hrleisten, hat die EU zahlreiche Instrumente geschaffen. Die Hauptsteuerungsinstrumente sind die EU-Taxonomie, die gegenw?rtig zur Revision anstehende Richtlinie zur Umweltkriminalit?t und die Markt?berwachungsrichtlinie. Diese schaffen einen Rahmen, innerhalb dessen Einzelinstrumente, wie z.B. die anstehende ?kodesign Verordnung (ESPR) mit dem digitalen Produktausweis, Regulatorien zur Produktkonformit?t, oder auch Richtlinien zu Unternehmensverantwortung und -berichtswesen ihre Wirksamkeit entfalten sollen.




Die EU-Taxonomie hat nicht nur Umweltschutz, sondern auch soziale Verantwortung im Blick
Die EU-Taxonomie umfasst finanzielle sowie nicht-finanzielle Kriterien. Die Erf?llung dieser Kriterien dient als Grundlage f?r die Einstufung wirtschaftlicher Aktivit?ten als nachhaltig. Zwar ist die Taxonomie in allererster Linie ein Steuerungsinstrument f?r den Finanzsektor, hat jedoch mittelbare Wirkung auf die herstellenden Industrien, die ja Ziel finanzieller Aktivit?ten sind. Zu den auf diese Weise wirksamen nicht-finanziellen Kriterien geh?ren die Minimierung der Umweltsch?den sowie die Einhaltung von geltenden Umweltschutzgesetzen. Die Taxonomie betrachtet auch, ob Unternehmen mitsamt ihrer Lieferketten soziale Verantwortung ?bernehmen. Ausreichende Arbeitsschutzma?nahmen und negative Auswirkungen auf lokale Gemeinden k?nnen ?ber die nachhaltige Qualit?t eines Investments entscheiden.

Des Weiteren versch?rft die EU ihr Vorgehen gegen Umweltkriminalit?t. Um diese zu verhindern und angemessen zu verfolgen, wird derzeit die 2008 verabschiedete Richtlinie zur Bek?mpfung der Umweltkriminalit?t entsprechend ?berarbeitet. Zu den wichtigsten ?nderungen soll die strafrechtliche Verfolgung von signifikanten Verst??en gegen die Richtlinien zur Nutzung von Chemikalien z?hlen. Dar?ber hinaus sieht die Richtlinie strengere Strafen sowie vermehrte Audits und Inspektionen von Unternehmen vor.

Auch Produkte aus Nicht-EU-Staaten unterliegen den Regulierungen
Damit Unternehmen innerhalb der EU infolge der strengeren Regulierungen keine Wettbewerbsnachteile erleiden, gelten die Regeln des EU Green Deal f?r alle Produkte, die in der EU verkauft werden. Das hei?t, dass Importe aus Nicht-EU-L?ndern den geltenden Richtlinien entsprechen m?ssen. EU-Institutionen k?nnen importierte Produkte im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheit- und Arbeitsschutz pr?fen und bei Verst??en deren R?ckruf anordnen oder/und Geldstrafen verh?ngen.

Der EU Green Deal wird die Art und Weise, wie Unternehmen Waren produzieren bzw. in die EU importieren, tiefgreifend ver?ndern. Die Umstellung auf nachhaltige Produktion ist keine Aufgabe, die von heute auf morgen zu bew?ltigen ist. Daher lohnt es f?r Unternehmen, sich m?glichst fr?h mit der Gesetzgebung rund um den Green Deal auseinanderzusetzen und Ma?nahmen zu deren Einhaltung fr?hzeitig einzuleiten.

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