Höhere Maut zur Unzeit

Ampel-Koalition schr?pft mit der LKW-Mauterh?hung und Ausdehnung auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen wieder einmal Handwerk, Mittelstand, viele Transportunternehmen und Kleinunternehmer.

Nach langem Streit hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Maut?nderungsgesetz geeinigt, das in zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden soll. Bereits Anfang 2023 soll die bestehende LKW-Maut steigen. Die H?he der Maut soll sich nach dem CO2-Aussto? richten. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten. Zum 1.1.2024 wird dann die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgedehnt. Durch die Maut werden die Mehreinnahmen k?nftig verkehrs?bergreifend f?r die Mobilit?t verwendet, so auch f?r Schiene, Wasserstra?en und andere Verkehrstr?ger.

„Diese drastische Ausweitung der Mautpflicht kommt zu Unzeit. Wieder einmal werden gerade Transportunternehmen und alle Unternehmen, die mit ihren Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen auf die Stra?e angewiesen sind, zur Kasse gebeten, um die Staatskasse zu f?llen. Gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen, die die klein- und mittelst?ndischen Unternehmen an den Rand der Gesch?ftsaufgabe bringen, werden diese noch weiter belastet. Schon Anfang 2023 soll die LKW-Maut erh?ht werden, und machen wir uns nichts vor, auch 2024 werden wir uns noch mit eklatant hohen Energiekosten herumschlagen m?ssen. Wenn der Staat glaubt, mehr Geld zu ben?tigen, ist es dringend geboten, erst einmal die Ausgabenseite ins Auge zu fassen, statt immer nur einf?ltig an Mehrbelastung der B?rger zu denken. Warum nicht Gelder durch Digitalisierung und Entb?rokratisierung einsparen? In diesem Bereich werden Milliarden verschwendet, die effizienter eingesetzt werden k?nnten“, so Liliana Gatterer, Pr?sidentin des Bund der Selbst?ndigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. und des BDS Deutschland e.V.

„Von der Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5t sind fast 230.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Vor allem Handwerker und kleine Betriebe nutzen diese als Transport- und Betriebsfahrzeuge. Und somit sind es wieder die Selbst?ndigen und das Gewerbe, die vor weiteren zus?tzlichen Belastungen stehen. Und das ist in der aktuellen Situation eine absolut falsche Entscheidung.“ so Bettina Schmauder, Pr?sidentin des Bund der Selbst?ndigen Baden-W?rttemberg e.V.

Die Pr?sidentin des BDS Bayern, Gabriel Sehorz bem?ngelt das Vorgehen:
„Die Inflation wird durch politische Ma?nahmen immer weitergetrieben. Ohne eine wirkliche Alternative wird vor allem das Handwerk wieder drangsaliert. Im Raum M?nchen und Oberbayern wird das nun die dritte Verteuerung in kurzer Zeit. Teurere Parkausweise – Dieselfahrverbot – Mautausweitung – und das alles bei Personalmangel im Handwerk. So kann es nicht weitergehen“, zeigt sich Sehorz ver?rgert.

Keywords:Bund der Selbst?ndigen Deutschland e.V., Mauterh?hung, Mauterweiterung